Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Conceria Daniele Bresciani gegen Amministrazione Italiana delle Finanze.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75
• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Gerade mit Rücksicht auf diese Unterschiede, die Sie mehrfach hervorgehoben haben (Van Gend & Loos, 26/62 - Slg. 1963, 1, und Costa, 6/64 - Slg. 1964, 1251), ließen sich die Widerstände von Rechtsprechung und Lehre derjenigen Mitgliedstaaten überwinden, die durch eine Gleichsetzung des Gemeinschaftsrechts mit dem Völkerrecht die Entstehung eines einheitlichen Rechts im gesamten Gebiet des Gemeinsamen Marktes auf mancherlei Art behinderten.
• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Gerade mit Rücksicht auf diese Unterschiede, die Sie mehrfach hervorgehoben haben (Van Gend & Loos, 26/62 - Slg. 1963, 1, und Costa, 6/64 - Slg. 1964, 1251), ließen sich die Widerstände von Rechtsprechung und Lehre derjenigen Mitgliedstaaten überwinden, die durch eine Gleichsetzung des Gemeinschaftsrechts mit dem Völkerrecht die Entstehung eines einheitlichen Rechts im gesamten Gebiet des Gemeinsamen Marktes auf mancherlei Art behinderten.
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Dies geht implizite aus dem Urteil vom 7. Februar 1973 (Schroeder, 40/72 - Slg. 1973, 125) und ausdrücklich aus dem vom 30. April 1974 (Haegeman, 181/73 - Slg. 1974, 449) hervor.

 
• EuGH, 12.12.1972 - 21/72

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Sie haben in den verbundenen Rechtssachen 21 bis 24/72 (International Fruit Company - Slg. 1972, 1219) zwar die Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Definition der Tragweite des dort behandelten, die Mitgliedstaaten der EWG bindenden Abkommens aner­.
• EuGH, 07.02.1973 - 40/72

  Schröder KG / Deutschland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Dies geht implizite aus dem Urteil vom 7. Februar 1973 (Schroeder, 40/72 - Slg. 1973, 125) und ausdrücklich aus dem vom 30. April 1974 (Haegeman, 181/73 - Slg. 1974, 449) hervor.
• EuGH, 18.06.1975 - 94/74

  IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben, seit dem 1. Januar 1970 besteht, so wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74 (IGAV - Slg. 1975, 712) ausgeführt hat.
• EuGH, 10.12.1974 - 48/74

  Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Die Ordnungsmäßigkeit dieses Verfahrens ist - wie übrigens auch schon in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache 48/74 (Charmasson - Slg. 1974, 1383), in dem es ebenfalls um dieses Abkommen während derselben Zeit' ging - weder vom vorlegenden Gericht noch von den Beteiligten bezweifelt worden.
• EuGH, 14.12.1972 - 29/72

  Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75

  Bei Fehlen einer entsprechenden inländischen Abgabe würde die anläßlich der Einfuhr erhobene Abgabe nach der vom Gerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit Grenzabgaben für gesundheitspolizeiliche Untersuchungen (Marimex 29/72 - Slg. 1972, 1309) gegebenen Definition nur dann nicht unter das Verbot des Artikels 13 fallen, wenn sie als eine Gegenleistung für einen Dienst anzusehen wäre, der dem Importeur individuell geleistet wird.